§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Anbieter (im folgenden "romantico24.de" genannt) und dem gewerblichen Nutzer (im folgenden "Kunde"genannt), der Datenbank www.romantico24.de im Rahmen der Nutzung der Datenbanken des Internetauftritts www.romantico24.de inklusive aller Subdomains entstehenden Rechtsverhältnisse.
2. Für das Rechtsverhältnis zwischen www.romantico24.de und privaten Nutzern gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Nutzer.
3. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn romantico24.de der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von romantico24.de ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden ist.

§ 2 Leistungen von romantico24.de

1. romantico24.de bietet Kunden an, mittels Inserat ihre Dienstleistungen zu bewerben.
2. romantico24.de gewährt den Inserenten/innen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die kostenpflichtige Einstellung eigener Inserate in die Datenbank sowie Einsicht in die in der Datenbank gespeicherten Inserate Dritter.
3. romantico24.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Dritten gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte.

§ 3 Einstellen von Inseraten in die Datenbank von romantico24.de

1. Die Einstellung von Inseraten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden als natürliche oder juristische Person voraus.
2. Vor der Einstellung der Inserate muss sich der Kunde über ein Formular, das von romantico24.de bereitgestellt wird, registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Der Kunde gibt mit der Übermittlung seiner Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inseratsdaten gegenüber romantico24.de ein Angebot zum Abschluß eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inserates in die Datenbank ab. romantico24.de kann nach freiem Ermessen darüber entscheiden, ob das Angebot angenommen und damit die Inhalte des Inserates in die Datenbank eingestellt werden. romantico24.de nimmt das Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder konkludent durch die Aufnahme des Inserates in die Datenbank an.

§ 4 Anforderungen an die Inserate

1. Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm eingestellten Inserate selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig (z.B. pornographisch im Sinne des §184 StGB und/oder gewaltverherrlichend) sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte) verletzen. romantico24.de ist gegenüber dem Kunden nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestelltes Inserat Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate fortlaufend zu aktualisieren, d.h. insbesondere Angaben zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht mehr zutreffen.
2. Der Kunde stellt romantico24.de von allen Ansprüchen, die Dritte im Zusammenhang mit behaupteten Rechtsverletzungen durch die in die Datenbank eingestellten Inseraten gegenüber romantico24.de geltend machen, frei. Dies gilt insbesondere auch für die zur Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche erforderlichen Rechtsanwaltskosten. romantico24.de wird den Kunden in solchen Fällen informieren und das weitere Vorgehen mit ihm abstimmen.
3. Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbaren Programme enthalten. romantico24.de ist berechtigt, verdächtige Dateien zu löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen romantico24.de zustünden.
4. romantico24.de ist berechtigt, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inserate in die Datenbank abzulehnen und bereits aufgenommene Inserate ganz oder teilweise zu löschen. romantico24.de ist insbesondere dann zur Löschung berechtigt, wenn Inserate des Kunden nicht im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, insbesondere erkennbar rechtswidrige Inhalte haben. Im Falle der berechtigten Löschung durch romantico24.de ist der Kunde zum Ersatz der romantico24.de durch die Löschung entstehenden Aufwendungen verpflichtet.
5. Der Kunde darf nicht mehrere inhaltsgleiche Inserate zeitgleich einstellen.
6. Der Kunde ist berechtigt, dem Inserat Bilder beizustellen. Die Bilder müssen die beworbenen Personen tatsächlich abbilden, es sei denn, die Bilder werden als Beispielbilder kenntlich gemacht.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, in seinen Inseraten Mehrwertdiensterufnummern, Servicerufnummern bzw. eine URL, die auf andere Seiten verweist, einzustellen.
8. Der Kunde hat die Preiangabenverordnung zu beachten, nach der Endpreise inkl. der MwSt. anzugeben sind.

§ 5 Preise

1. Die Einstellung von Inseraten in die Datenbank ist für den Kunden grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise für die kostenpflichtigen Nutzung der Datenbank sind den entsprechenden Preislisten zu entnehmen und werden den Inserenten vor Vertragsabschluss bekannt gegeben.
2. Der/die Inserent/in ist verpflichtet, die dem jeweiligen Nutzungsumfang und Nutzungsdauer entsprechende Vergütung inkl. gesetzlicher MwSt. gemäß Preisliste zu zahlen.
3. Von der Preisliste abweichende Preise müssen zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
4. Die Vergütung für die Entgegennahme , Veröffentlichung und Nutzung der Datenbank ist im Voraus zu bezahlen.
5. Eine Veröffentlichung erfolgt erst nach vollständiger Vergütung der in Anspruch zu nehmenden Leistung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

1. Die Laufzeit der Anzeige entspricht der vorab vereinbarten Nutzungsdauer des/der vom Inserenten/in gewählten Produktes.
2. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
3. Eine ordentliche Kündigung innerhalb der Laufzeit ist nicht möglich.
4. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn romantico24.de die Datenbank einstellt oder wenn der Kunde rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte in der Datenbank öffentlich zugänglich macht.

§ 7 Haftung

1. romantico24.de stellt die Inserate für den/die Inserent/in als fremde Inhalte im Sinne von § 10 Telemediengesetz ein. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
2. romantico24.de steht nicht für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Inserenten/in in die Datenbank eingestellten Inserate ein.
3. romantico24.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet romantico24.de nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, jedoch pro Schadensfall beschränkt auf maximal die vertragliche Vergütung, die der/die Inserent/in zahlt.
5. romantico24.de ist um eine Aufrechterhaltung der Datenbankaktualität bemüht, haftet jedoch nicht für Datenverluste. romantico24.de ist weiterhin von der Haftung in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt zählt insbes. der Ausfall von Kommunikationsnetzen (auch Serverausfall)

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§ 8 Rechte

1. romantico24.de ist Inhaber der Rechte an den Inhalten der Website romantico24.de und der dort geführten Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechten an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen. Die von dem/der Inserenten/in an den eingestellten Inseraten bestehenden Rechte bleiben hiervon unberührt.
2. Der/die Inserent/in ist berechtigt, im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausschließlich unter Verwendung der von romantico24.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Daten auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte oder ähnliches ist unzulässig.
3. Der/die Inserent/in räumt romantico24.de mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inserate das Recht ein, diese unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen.

§ 9 Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. romantico24.de verwendet die zur Registrierung des/der Inserenten/in benötigten personenbezogenen Daten nur, sofern es das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengetz oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. romantico24.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Bekanntgabe von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von romantico24.de unter Angabe des Änderungszeitpunkts. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate. Auf Wunsch werden dem/der Inserenten/in die Änderungen zugesandt.
2. Widerspricht der/die Inserent/in nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf www.romantico24.de, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist hingewiesen.
3. Widerspricht der/die Inserent/in den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristgerecht, so ist romantico24.de berechtigt, unter Wahrung der berechtigten Interessen des/der Inserenten/in den mit dem/der Inserenten/in bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Die Inserate werden mit Wirksamwerden der Kündigung in der Datenbank gelöscht. Der/die Inserent/in ist nicht berechtigt, aus diesem Grunde Ansprüche gegen romantico24.de geltend zu machen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die Nutzung der Datenbank von romantico24.de sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich Deutschem Recht. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungs- und Leistungsort ist Frankfurt am Main. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Datenbank von romantico24.de wird - soweit gesetzlich zulässig - Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit nicht im Vertrag oder in den AGB etwas anderes geregelt ist. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.